A A A |
Thermenstadt im Naturpark Altmühltal

Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz

Zum 1. November tritt ein bundesweit einheitliches Bundesmeldegesetz in Kraft, das die Landesmeldegesetze ablöst. Das Bundesmeldegesetz bringt einige neue gesetzliche Vorgaben mit sich. Die wichtigsten Neuerungen werden im Folgenden dargestellt.


Wohnungsgeberbestätigung:

Ab dem 01.11.15 hat der Meldepflichtige bei der An-, Um- und Abmeldung eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in der der Wohnungsgeber den Ein- oder Auszug bestätigt.

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt.

Wohnungsgeber ist der Eigentümer oder Nießbraucher als Vermieter der Wohnung oder die vom Eigentümer zur Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle.

Bei Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigt des Wohnungsgeber als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.

Folgende Angaben muss eine Wohnungsgeberbestätigung enthalten:

  • Name und Anschrift des Vermieters,
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzug- oder Auszugsdatum,
  • die Anschrift der Wohnung,
  • die Namen der meldepflichtigen Personen.

Die Wohnungsgeberbescheinigung können Sie hier ausdrucken. Außerdem ist dieses Formular auch im Rathaus erhältlich.

 

Meldepflicht:

Bisher bestand die Pflicht, sich innerhalb einer Woche ab dem Bezug einer Wohnung im Bürgerbüro um- oder anzumelden. Ab dem 01.11.2015 Beträgt die Meldepflicht bei Bezug einer neuen Wohnung zwei Wochen. Eine Um- oder Anmeldung im Voraus ist auch weiterhin gesetzlich nicht vorgesehen.

Eine Pflicht zur Abmeldung besteht nur bei einem Wegzug ins Ausland. auch hier beträgt die neue Meldefrist zwei Wochen. 

Neu geregelt wurde, das nun eine vorzeitige Abmeldung, frühestens eine Woche vor dem Wegzug in das Ausland, möglich ist. Bei einer Abmeldung in das Ausland ist vom Betroffenen künftig auch die Adresse in Ausland anzugeben.

Im Bundesmeldegesetz ist festgelegt, das eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, wenn sich jemand nicht innerhalb von 2 Wochen bei der Meldebehörde anmeldet - dies trifft auch auf den Vermieter zu, falls er die Bescheinigung nicht rechtzeitig austellt. Diese Ordnungswidrigkeit können mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden. Sollte der Vermieter aus Gefälligkeit einer Person eine Bescheinigung austellen, obwohl dieser gar nicht wirklich in seiner Wohnung wohnt (Scheinmeldung), kann ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro fällig werden.

 Übermittlungssperren:

Sie haben nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) die Möglichkeit, Widerspruch gegen einzelne regelmäßig durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde zu widersprechen.

--> Antrag

--> Hinweise zum Antrag

--> Löschung von Übermittlungssperren

diese und weitere Anträge finden Sie auch in unserem Rathaus-Service-Portal

--> Rathaus-Service-Portal

 

weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministerium des Inneren ---> Link

Bei Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

09142 9600 -11, -16 oder -17